Was halten Sie von dieser Art der Umfrage?
An sich ist das Internet ein probates Mittel, Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die Art, wie die Stadt Aachen die Befragung durchführt, ist allerdings mangelhaft. Anonyme Mehrfachabstimmungen sind möglich, außerdem scheinen die manipulativen Erklärungen die Bürger dazu bringen zu wollen, im Sinne der Ratsmehrheit abzustimmen. Wir beobachten das Geschehen mit Sorge.
Wie sind die Ergebnisse zu bewerten?
Wie die Stadt zugibt, sind die Einträge nicht repräsentativ und dienen nur der Meinungsumfrage. Allgemein sind Ergebnisse dieser Art gut einsetzbar, um angestrebte politische Entscheidungen zu untermauern. Sollte sich das Volk dagegen anders äußern als von der Politik gewollt, kann das Votum als unverbindlich abgetan werden. Ein interessantes Beispiel für eine verbindliche Umfrage gibt es in vielen schweizerischen Gemeinden: dort müssen Entscheidungen ab einem gewissen Finanzvolumen per Volksabstimmung von den Bürgern abgesegnet werden.
Wie hätte eine Meinungsumfrage besser gestaltet werden können?
Mehr Platz für eigene Vorschläge wäre schön gewesen, nicht nur ein einzelnes Feld am Ende der Abstimmung. Die Reduzierung auf das Internet schließt bereits im Vorfeld Menschen aus, die mit dem Computer nicht umgehen können, zum Beispiel kulturell interessierte, ältere Bürger. Beim Kölner Bürgerhaushalt konnten die Meinungen auch per Telefon, Fax und Brief eingereicht werden. Außerdem wurde mit Plakaten und Flyern mehr als in Aachen für die Befragung geworben.
Text: Sebastian Dreher